(Stand: 13.10.2013)

§1 Geltung der AGB

(1) Alle Verträge zwischen EDVbiber.net (Jonas Dalski, Salzbrunnerstraße 12, 90473 Nürnberg) und dem Kunden werden ausschließlich zu folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) abgeschlossen.

(2) EDVbiber.net behält sich vor, die AGB zu ändern. Diese Änderungen werden umgehend auf der Website von EDVbiber.net dargestellt. Es gilt der Stand der AGB auf dem Server, nicht der möglicherweise veraltete im Browser-Cache des Kunden.

(3) Diese AGB sind auf der Website von EDVbiber.net unter dem entsprechenden Navigationspunkt verfügbar. Der Kunde kann die AGB jederzeit einsehen und ausdrucken oder herunterladen.

(4) Mit der Auftragserteilung erkennt der Kunde diese AGB an.

§2 Angebote und Vertragsabschluss

(1) Angebote, mündliche Auskünfte und Zusagen seitens EDVbiber.net sind unverbindlich und frei bleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

(2) Ein Vertrag kommt durch eine gemeinsame fernmündlich getroffene Vereinbarung (Fehlermeldung und Reparaturterminfestlegung) oder durch einen schriftlichen Reparaturauftrag zu Stande.

(3) Die bei Auftragseingang angegebenen Reparaturtermine sind vorläufige Schätzungen, die gültige Reparaturzeit ergibt sich aus dem tatsächlich notwendigen Reparaturaufwand. Verhinderungen durch höhere Gewalt verlängern die Reparaturzeit entsprechend. Der Firma EDVbiber.net kann nur Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit angelastet werden.

§3 Reparatur- und Serviceleistungen

(1) Die Leistung wird, unter Berücksichtigung der Umstände, am Aufstellungsort des Gerätes oder in der eigenen Werkstatt von EDVbiber.net erbracht.

(2) Wird vor Ausführung von Reparaturen die Vorlage eines Kostenvoranschlags gewünscht, so ist dies ausdrücklich anzugeben. Schriftliche Kostenvoranschläge können mit bis zu 3€ berechnet werden. Mündliche Kostenvoranschläge sind kostenlos.

(3) Von EDVbiber.net erstellte Kostenvoranschläge sind generell unverbindlich.

(4) Fehlersuche ist Arbeitszeit. Das gilt auch, wenn eine Fehlerbeseitigung nicht erfolgen kann, soweit dies auf einen Zustand beruht, der von EDVbiber.net weder gleich noch später behoben werden kann.

(5) Soweit keine ausreichende Fehlerbeschreibung vorliegt, gilt der Auftrag für alle Arbeiten, die der jeweilige Techniker von EDVbiber.net für notwendig erachtet, als erteilt.

(6) EDVbiber.net ist zur Behebung von Mängeln berechtigt, die sich erst während der Arbeiten zeigen, sofern die Behebung zum einwandfreien Funktionieren des zu reparierenden Gegenstandes notwendig ist und die Instandsetzungsmaßnahme nicht unverhältnismäßig dem Wert des Gegenstandes gegenübersteht. Sollte aus diesem Umstand heraus ein vorher vereinbarter Reparaturhöchstpreis überschritten werden, ist dies dem Auftraggeber vor der Durchführung der Maßnahme mitzuteilen.

(7) EDVbiber.net kann von dem Reparaturauftrag zurücktreten, wenn sich erst bei Ausführung der Arbeiten zeigt, dass der angestrebte Reparaturerfolg nicht mit zumutbaren Mitteln erreicht werden kann oder der Reparaturaufwand nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Wert des zu reparierenden Gegenstandes steht. Der Kunde ist in diesem Falle zur Erstattung der bis dahin entstandenen Kosten verpflichtet.

(8) Der zeitliche Aufwand ist auch zu berechnen, wenn

• der beanstandete Fehler bei der Überprüfung nicht auftritt,
• der Auftrag storniert wurde und der Techniker von EDVbiber.net bereits auf dem Weg zum Kunden war oder der Auftrag während der Ausführung storniert wird,
• der Kunde zu dem vereinbarten Termin nicht anwesend war oder keinen Zugang zu den Geräten ermöglicht hat,
• die Arbeitsbedingungen aus einem vom Kunden zu vertretenden Umstand nicht einwandfrei gegeben sind.

(9) Der Nachweis für durch EDVbiber.net verursachte Fehlfunktionen ist durch den Kunden zu erbringen.

§4 Software

(1) Die Installation von Software ist eine Dienstleistung von EDVbiber.net.

(2) Bei der Installation von Software gehen alle Zeitaufwendungen, auch vergebliche, auf Kosten des Kunden.

(3) Installationsaufträge werden unter Hinweis auf die Lizenzbestimmungen des Herstellers ausgeführt. Die Lizenzbestimmungen des Softwareherstellers werden als bekannt vorausgesetzt und werden damit Vertragsbestandteil.

(4) EDVbiber.net ist nicht verpflichtet, die Rechtmäßigkeit des Eigentums an der verwendeten Software zu überprüfen.

(5) Der Kunde stellt EDVbiber.net davon frei, originalverpackte Software auf Virenbefall zu untersuchen und befreit EDVbiber.net diesbezüglich von jeglicher Haftung.

§5 Leistungen, Preise, Zahlungen und Wartungsverträge

(1) Der Leistungsumfang und die Preise ergeben sich aus den auf der Internetpräsentation von EDVbiber.net abrufbaren Leistungsbeschreibungen, den Richtpreistabellen und dem Ermessen des jeweiligen Technikers.

(2) Die Zahlung der Leistungen ist per Überweisung oder in Bar mit Quittung möglich.

(3) Der Einzug aller entgeltlichen Leistungen erfolgt ohne Abzug. Die Rechnungsstellung erfolgt nach Abschluss der Auftragsarbeiten bzw. gegebenenfalls nach anderer Vereinbarung.

(4) Im Falle einer Rückbuchung auf Grund mangelnder Deckung des Kontos des Kunden sind die Rücklastschriftkosten vom Kunden an EDVbiber.net zu erstatten.

(5) In beiderseitigem Einverständnis können Wartungsverträge auf unbestimmte Zeit geschlossen werden. Die Mindestvertragsdauer beträgt 3 Monate. Die ordentliche Kündigung ist für beide Seiten schriftlich innerhalb einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende möglich.

(6) Die Bedingungen und Inhalte des Wartungsvertrages können von den AGB falls nötig abweichen.

§6 Pflichten und Haftung des Kunden

(1) Für alle Inhalte auf durch EDVbiber.net bearbeiteten Webseiten haftet der Kunde. EDVbiber.net stellt lediglich das Wissen zur Umsetzung der Projekte bereit.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, alle bereitgestellten Informationen als seine eigenen zu kennzeichnen und alle erforderlichen Daten entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu veröffentlichen. Der Kunde stellt EDVbiber.net von allen Ansprüchen frei, die aus der Verletzung der Kennzeichnungspflichten herführen.

(3) EDVbiber.net ist nicht verpflichtet, die Internetpräsenz des Kunden auf etwaige Verstöße zu überprüfen, behält sich aber vor bei rassistischen, diskriminierenden, gewaltverherrlichenden oder verfassungsfeindlichen Inhalten die zuständigen Behörden zu informieren.

§7 Zahlungsverzug, Mahnkosten

(1) Die Firma EDVbiber.net hat bei Verzug der Zahlung des Auftraggebers das Recht, ihrerseits die Leistung zeitweilig einzustellen; je nach Aufwand wird für die Sperrung der Leistung ein Betrag von bis zu 15,00 EUR erhoben.

(2) Für jede Mahnung von EDVbiber.net wird ein Pauschalbetrag von 5,00 EUR fällig. Dies gilt nicht für die erste Mahnung. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass keine oder geringere Kosten entstanden sind.

§8 Geheimhaltung, Datenschutz

(1) Alle vom Kunden benötigten Angaben sind wahrheitsgemäß anzugeben. Hinweis nach §28 BDSG: Wir weisen Sie darauf hin, dass wir Ihre Daten elektronisch speichern. EDVbiber.net verpflichtet sich, die Daten vertraulich zu behandeln und sämtliche Daten ausschließlich zu Vertrags- und zu Buchhaltungszwecken zu verwenden. EDVbiber.net verpflichtet sich, die Daten nicht an Dritte weiterzugeben, solange keine Gesetzwidrigkeit vorliegt.

(2) EDVbiber.net und Kunde verpflichten sich gegenseitig, die im Rahmen des Vertrages zur Kenntnis gelangten betriebsinternen Angelegenheiten unbefristet geheim zu halten.

(3) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die erhaltenen Passwörter o.ä. nicht an unbefugte Dritte weitergegeben werden.

§9 Datensicherung

(1) Sollte der Kunde Daten an EDVbiber.net übergeben, so stellt er vor der Übergabe Sicherungskopien der übergebenen Daten her.

(2) Verzichtet der Kunde auf eine Datensicherung, wird für die Daten keine Haftung übernommen.

(3) Sollte der Kunde EDVbiber.net mit der Sicherung von Daten auf externe Datenträger wie CD, DVD o.ä. beauftragen, liegt es nach Fertigstellung und Übergabe der Datenträger beim Kunden, die Datenträger sachgemäß aufzubewahren. Für nach der Übergabe beschädigte Datenträger sowie für fehlende Datenbestände übernimmt EDVbiber.net keine Haftung.

(4) Zur Sicherung an EDVbiber.net übergebene Daten werden gleich den Kundendaten aus §8 vertraulich behandelt. Eine Speicherung erfolgt in diesem Fall aber nicht.

§10 Gewährleistung

(1) Die Garantiezeit der von EDVbiber.net erbrachten Leistungen beträgt generell ein Jahr.

(2) Die Garantiezeit erlischt sobald vom Kunden oder von Dritten Änderungen am Gerät, der Software bzw. am Betriebssystem oder an der Website vorgenommen werden. Ansprüche des Privatkunden auf Gewährleistung sind ausgeschlossen, wenn er offensichtliche Mängel nicht innerhalb von zwei Wochen nach Übergabe gerügt hat.

(3) Eine Gewährleistung ist ausgeschlossen, soweit ein erneut aufgetretener Fehler eine andere Ursache hat als der ursprünglich Reparierte, ebenso wie für Mängel die auf Verschleiß oder unsachgemäßem Gebrauch seitens des Kunden beruhen.

(4) Bei berechtigten Mängelrügen hat EDVbiber.net zunächst das Recht zur mehrmaligen Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Eine Nachbesserung ist fehlgeschlagen, wenn sie zweimal erfolglos versucht wurde oder eine weitere Nachbesserung dem Kunden nicht zumutbar ist.

(5) Ansprüche auf Schadensersatz bestehen nur, wenn EDVbiber.net Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Der Ersatzanspruch für einen Schaden, der auf einer grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch EDVbiber.net oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch einen Mitarbeiter beruht, wird durch diese Bestimmung nicht ausgeschlossen.

(6) Zugleich haftet EDVbiber.net nicht für Schäden, die auf (Treiber-)Software beruhen, welche dem Kunden als Serviceleistung aus dem Internet zur Verfügung gestellt wurde.

(7) Alle Schadensersatzansprüche, die durch Fehlfunktionen oder Ausfall der Software, einschließlich des Betriebssystems, entstehen, werden ausgeschlossen.

(8) Besitzt der Kunde ein System, welches aus mehreren Geräten besteht, so wird mit Erteilung des Auftrags vereinbart, dass sich die Gewährleistung immer nur auf das einzelne Gerät bezieht und nicht auf das gesamte System. Dies gilt auch, wenn durch das einzelne mangelhafte Gerät das System in seiner Gebrauchstauglichkeit beeinträchtigt wird.

§11 Schadensersatzanspruch

Sollte auf Grund einer länger andauernden Reparatur an einem Gerät oder einem System ein Verdienstausfall entstehen, können die Kosten dieses Ausfalls und deren Folgekosten nicht der Firma EDVbiber.net in Rechnung gestellt werden.

§12 Sonstiges

EDVbiber.net ist berechtigt, Dienstleister oder Erfüllungsgehilfen zur Erbringung eines Teils oder des gesamten Leistungsspektrums zu ernennen. EDVbiber.net ist ferner berechtigt, die mit der Durchführung beauftragten Dienstleister und Erfüllungsgehilfen jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, sofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.

§13 Schlussbestimmungen

(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen EDVbiber.net und dem jeweiligen Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Hauptsitz von EDVbiber.net.

(3) Generell bedürfen Anzeigen und Erklärungen, die EDVbiber.net gegenüber abzugeben sind, der Schriftform (Post oder E-Mail).

(4) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich der AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden. Für diesem Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, dem mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am Nächsten kommt.